Die Bundesregierung hat in der aktuellen Nationalen Sicherheitsstrategie im Jahr 2023 erklärt, dass die Beteiligung der deutschen Polizeien an internationalen Friedensmissionen verstärkt werden soll. Wir wollen in den nächsten Artikeln aus diesem Anlass zurückblicken auf einige historische Einsätze von deutschen Polizistinnen und Polizisten.
Namibia
Es begann im Jahr 1989 mit der ersten Beteiligung von deutschen Polizeibediensteten an einer UN-Mission. Es war die United Nations Transition Assistance Group (UNTAG) in Namibia. Dies war eine in vielerlei Hinsicht sehr interessante Mission: Es war die erstmalige Entsendung deutscher Polizisten in eine
internationale UN-Mission. Es war die einzige Entsendung von Polizeibediensteten sowohl aus der Bundesrepublik Deutschland als auch der Deutschen Demokratischen Republik. Es war die Entsendung deutscher Uniformträger in das Gebiet einer ehemaligen deutschen Kolonie, wo seinerzeit die Schutztruppe unheilvoll wirkte. Und während sie in Afrika den Aufbau eines neuen Staates förderten, erlebten die Volkspolizisten, dass zu Hause ihr Staat aufhörte zu existieren. Aber auch die Bundesgrenzschützer erfuhren, dass sich die Bundesrepublik grundlegend veränderte.
Mostar
Die zweite historische Station wird die erste deutsche Beteiligung an einer europäischen Mission sein, bei der nicht nur Beamte des Bundesgrenzschutzes, sondern auch von den Länderpolizeien entsandt wurden. Dies war das WEU Police Contingent in Mostar in den Jahren 1994 bis 1996. Interessante Fakten aus dieser Mission sind, dass es damals noch die Westeuropäische Union (WEU) gab – dieses Militärbündnis löste sich im Jahr 2011 auf. Die Mission fand in einem Stadtgebiet, der Stadt Mostar in Bosnien- Herzegowina statt. Und ein Deutscher war der EU-Administrator, der ehemalige Bremer Bürgermeister Hans Koschnick.
Kosovo
Der dritte Rückblick betrifft die erste deutsche Beteiligung an einer Mission der Organisation for Security and Cooperation in Europe (OSCE), der OSCE Kosovo Verification Mission (OSCE KVM) in den Jahren 1997 bis 1999. Von den vorgesehenen 2.000 Beobachtern waren 500 Polizisten, 1.000 Militärbeobachter und 500 Zivilisten, letztere vorwiegend Menschenrechts- und Wahlbeobachter. Diese sogenannten Verifiers waren unbewaffnet, trugen Zivilkleidung und patrouillierten in gepanzerten orangefarbenen Geländefahrzeugen. Die Mission musste im März 1999 wegen erheblicher Gefährdungen abgebrochen und nach Skopje in Mazedonien evakuiert werden.
Bosnien-Herzegowina
Der letzte Rückblick wird sich auf die erste operative Mission beziehen, die
die Europäische Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(GVSP) startete. Es war die EU-Police Mission to Bosnien-Herzegowina (EUPM BiH), die am 1. Januar 2003 nach einer einjährigen Planungsphase begann und die UN-Mission IPTF (International Police Task Force) ablöste. Diese allererste EU-Mission war eine zivile; eine militärische folgte etwas später mitder „EUFOR Concordia“ in Mazedonien.
Achim Raupach (Autor) ist pensionierter Polizeidirektor der Polizei NRW. Seit 1995 beschäftigt er sich mit internationalen Polizeimissionen. Nach der Teilnahme an zwei Missionen in Mostar (WEU) und im Kosovo (UN) leitete er die Missionsbetreuung der AG IPM im BMI und im Bundespolizeipräsidium. Für 12 Jahre führte er das Dezernat Auslandsverwendungen in NRW. Im Nebenamt lehrt er die Fächer Ethik und Führungslehre an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW.
Gerd Thielmann (Autor) ist pensionierter Vizepräsident der DHPol. In der Polizei Hessen war einige Jahre für die Auswahl und Vorbereitung von Missionsteilnehmer verantwortlich sowie Mitglied der AG IPM. Er war Deputy Head of Mission in EUPM Bosnia-Herzegovina und ist seit über acht Jahren als internationaler Experte für CEPOL, FRONTEX, OSCE und GIZ im Nahen Osten, Nordafrika und Ost-Europa tätig. Er ist Berater der Naif Arab University for Security Sciences in Riad.
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