Seminarbeschreibung
- Im Hinblick auf die weiter stark zunehmenden grenzüberschreitenden Straftaten im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität ist es dringend erforderlich, dass die Ermittlungsbehörden der europäischen Staaten bei der Strafverfolgung effektiv zusammenarbeiten und dabei sämtliche zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Tätergruppierungen zu ermitteln, zu zerschlagen und dingfest zu machen.
- Die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten bildet dabei die Basis gemeinsamen Handelns.
- Das Instrument Joint Investigation Team (JIT) ist eine Fortentwicklung und Erweiterung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und eröffnet eine neue Dimension im Bereich der grenzüberschreitenden Strafverfolgung bei der Beteiligung von zwei oder mehr Staaten.
- Die Kenntnisse und das Wissen um die Umsetzung verschiedener Methoden und auch das Wissen um die Unterstützungsmöglichkeiten durch EUROPOL und EUROJUST sind deshalb unentbehrlich für jeden Polizeibeamten und Staatsanwalt, der in diesen Bereichen tätig ist.
- Eine wichtige Rolle spielen dabei regelmäßig auch die bilateralen Polizeiverträge, die die Grundlage für Rechtshilfemaßnahmen, z.B. grenzüberschreitende Observationsmaßnahmen oder den schnellen Informationsaustausch bei Gefahr in Verzug, bilden.
- 1995 schloss Deutschland ein erstes Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet mit dem Großherzogtum Luxemburg ab. Bis 2017 sind weitere Abkommen mit europäischen Nachbarländern hinzugekommen, die eine umfängliche Kooperation der Polizei, Grenz- und Zollbehörden regeln. Das Seminar nimmt sich des komplexen Schengener Regelwerks an und vermittelt praxisnah Rechtssicherheit bei eingriffsrechtlichen Befugnissen unter europarechtlichen Rahmenbedingungen.
- Das Ziel muss es sein, weitreichende Kenntnisse in diesen Bereichen zu erlangen und mit der für den individuellen Fall am besten geeigneten Methode zu arbeiten, um am Ende das beste Ergebnis zu erreichen und gemeinsam innerhalb Europas den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu schaffen.
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